Aus Protest gegen die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die beiden Kollegen von netzpolitik.org veröffentliche ich die folgende Erklärung, die ich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und weltweit unterzeichnet habe. Die Liste der Unterzeichner können Sie unter netzpolitik.us ansehen. Dort wird heute auch eine offene Petition für alle gestartet, die Sie gerne mitunterzeichnen können.
„Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer
unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die
Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die
lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen,
stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die
sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von
Netzpolitik.org und ihrer Quellen.“
„The investigation against Netzpolitik.org for treason and their unknown
sources is an attack against the free press. Charges of treason against
journalists performing their essential work is a violation of the fifth
article of the German constitution. We demand an end to the
investigation into Netzpolitik.org and their unknown sources.“