Koalitionspoker statt Schwarzer Peter

Die Woche der Entscheidung hat vermutlich geschlagen. Erfreulicherweise sieht es so aus, dass der von SPD und Grünen nach der Wahl hartnäckig gespielte Schwarze Peter, wer mit der bösen Frau Merkel zusammengehen muss, demnächst vom Koalitionspoker abgelöst wird. Schließlich braucht ein Land nicht nur Oppositionsparteien, sondern auch eine handlungsfähige Regierung. So einfach ist das. Die Wähler sind in dieser Erkenntnisfindung wie so oft weiter als die Parteien und man kann absehen, dass die Geduld der Bürger mit den Befindlichkeiten von Rot und Grün bald aufgebraucht wäre, wenn sich die taktischen Spielchen allzu lange hinzögen. Das vermeintliche Naturgesetz, dass der kleinere Koalitionspartner von Frau Merkel bei Wahlen stets dezimiert wird, muss zudem hinterfragt werden. Die SPD litt 2009 unter den Folgen der bei ihren Wählern unpopulären Agenda 2010. Die Fehler der FDP in der vergangenen Legislaturperiode wiederum füllen eine ganze Liste, angefangen bei Westerwelles unseriösem Wahlversprechen starker Steuersenkungen. Ebenso simpel wie die Notwendigkeit einer Regierung für ein Land ist die Tatsache, dass das Bilden einer Koalition in einer Demokratie auf Kompromissen beruht. Wer die nicht eingehen will, ist letztlich nicht demokratiefähig. Das ignorieren diejenigen, die jede Aussage im Wahlkampf zum Versprechen gegenüber den Wählern aufblähen, das keinesfalls gebrochen werden dürfe. Das hört sich schön an, vor allem in den Ohren der jeweiligen Parteibasis, greift aber zu kurz. Denn wenn man das zu Ende denkt, werden Kompromisse und Koalitionen unmöglich, schließlich beruhen sie auf einem Abrücken von den eigenen Maximalpositionen.

Ein Grund, warum die Union voraussichtlich Schwarz-Rot gegenüber Schwarz-Grün bevorzugen wird, kommt in der Berichterstattung meines Erachtens zu kurz. Die große Koalition hätte nämlich den Vorteil, dass sie im Bundesrat eine breite Mehrheit hätte. Schwarz-Gelb scheiterte zuletzt mit Gesetzesinitiativen gegen die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, was das Regieren erheblich erschwert.

Davon abgesehen wäre Schwarz-Grün eine interessante neue Variante. Die beiden Parteien stehen sich nicht so fern, wie das von vielen Politikern gerne dargestellt wird. Letztlich sollten demokratische Parteien grundsätzlich dazu bereit sein, miteinander zu koalieren, auch wenn es sich nicht um den Wunschpartner handelt. Schwarz-Grün brächte Einiges in Bewegung im Parteienspektrum, vor allem festgefahrene Denkschablonen in den Köpfen. Das Lagerdenken hat sich mit dem Ergebnis dieser Bundestagswahl ohnehin endgültig überholt.

Interessant wird auch sein, die Entwicklung zu verfolgen, wie sich Rot-Rot-Grün am Horizont der nächsten Bundestagswahl als mögliche Variante abzeichnet. Denn mit zunehmendem Abstand zur DDR-Vergangenheit wird es für SPD und Grüne schwieriger werden, eine Koalition mit der Linkspartei rundweg abzulehnen, nachdem es für eine Mehrheit von Rot-Grün offenbar nicht mehr reicht. Das gilt vor allem, wenn die Linken von ihrem unrealistischen Traum von Deutschland (im Polit-Sprech „dieses Land“) als einer Art Groß-Schweiz ohne internationale Bündnisverpflichtungen und militärische Auslandseinsätze abrücken. Es bleibt spannend.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!

Das Wahlkämpfchen ist bald vorbei, daher ergeht hier und heute der flammende Appell: Gehen Sie wählen bzw. geh wählen (für duzfreudige Wähler der Grünen)! Wie knapp es nicht nur bei Wahlen, sondern im Leben allgemein zugehen kann, zeigt eindrucksvoll-witzig das Video „Geh Wählen“ Metallmix 2013 der IG Metall.

Sicherlich kann man an den Ausuferungen des Parteienstaats berechtigte Kritik üben. Das gilt für den übergroßen Einfluss, den sich die Parteien seit Jahrzehnten strategisch in allen gesellschaftlichen Bereichen gesichert haben – insbesondere wenn es um die Besetzung gut dotierter Ämter in maßgeblichen Gremien geht -, ebenso wie für die zu hohe Finanzierung meist inhaltsloser Wahlplakate durch den Steuerzahler. Dennoch sollten wir nicht vergessen, dass in vielen Weltgegenden Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, um freie Wahlen in ihrem Land zu erkämpfen. Daher sollte man sein demokratisches Wahlrecht nicht gering achten, sondern nutzen.

Im Übrigen werden die meisten froh sein, wenn dieser Wahlkampf vorüber ist. Selten wirkte ein Bundestagswahlkampf über weite Strecken so inhaltslos. In der Medienberichterstattung und den sozialen Netzwerken konnte man teilweise den Eindruck gewinnen, es ginge hauptsächlich um die Halskette der Kanzlerin im TV-Duell, die Gesangskunst von Frau Nahles im Bundestag oder den Finger von Peer Steinbrück. Diese Verflachung der Debatte ist besonders dem Politjournalismus anzukreiden, der mit seinem Hang zur Personalisierung und Dramatisierung und zur Fixierung auf Umfragen und Koalitionsoptionen der intelligenten Auseinandersetzung mit Sachthemen in einer Demokratie keinen guten Dienst tut. Langfristig verprellen wir Journalisten so unsere Leser, Zuhörer und Zuschauer, aber solche Bedenken werden beim kurzfristigen Starren auf Klickraten im Online-Journalismus oft beiseite gewischt.

Die Botschaft eines Parkschilds – Das Parkschild einer Botschaft

2012-2013 Berlin 005

Man kann die demokratische Gesinnung von Regierungen in langen und klugen außenpolitischen Analysen unter die Lupe nehmen. Manchmal erhält man aber auch durch kleinere alltägliche Dinge einen Eindruck. Hier ein Parkschild vor der weißrussischen Botschaft am Treptower Park in Berlin.