Impressionen von „Freiheit statt Angst“

Hier sind einige originelle und kreative Schilder bzw. Aktionen von der Demo „Freiheit statt Angst“ am 7.9. in Berlin. Tausende protestierten gegen die Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ sowie die Untätigkeit und das Verharmlosen der massenweisen Ausspähung durch die Bundesregierung.

Aktualisierung 8.9.: Offenbar gefallen die Fotos auch der NSA. Jedenfalls hat sie meinen Tweet dazu retweetet…

Aktualisierung 2.10.: Inzwischen wurde der Twitter-Account der NSA-Presseabteilung interessanterweise gesperrt, so dass der obige Link nicht mehr funktioniert.

2013-Nordsee-Brunnenstraße-Überwachungsdemo 1212013-Nordsee-Brunnenstraße-Überwachungsdemo 1342013-Nordsee-Brunnenstraße-Überwachungsdemo 1192013-Nordsee-Brunnenstraße-Überwachungsdemo 1282013-Nordsee-Brunnenstraße-Überwachungsdemo 1272013-Nordsee-Brunnenstraße-Überwachungsdemo 1262013-Nordsee-Brunnenstraße-Überwachungsdemo 1292013-Nordsee-Brunnenstraße-Überwachungsdemo 120

Advertisements

Die Kontinuität der deutschen Spionageabwehr

Seit Tagen treiben Regierung und Opposition ein munteres Schwarze-Peter-Spiel mit der NSA-Affäre. Wer wusste wann wieviel und wer ermöglichte das massive Ausspähen der Bundesbürger? Jenseits aller Schuldzuweisungen um Steinmeier, Pofalla & Co. ist eines klar: Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb haben zu wenig unternommen, um die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor der Spionage anglo-amerikanischer Geheimdienste zu schützen. Auch vor PRISM und TEMPORA betrieben sie nämlich bereits ein umfassendes Abhörprogramm. Es hieß Echelon. Ich habe darüber 2001 folgenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung geschrieben: Geheimdienst hört ab – Wirtschaft horcht auf. Wie sehr sich die Dinge damals und heute ähneln, zeigt nicht zuletzt folgende Passage daraus:
„Doch die Bundesregierung wiegelt die Bedenken von Firmen und Datenschützern ab. Das Innenministerium verweist lapidar auf seine Stellungnahme zur Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der FDP-Internet-Arbeitsgruppe, vom 14. April 2000. Darin heißt es: „Über den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit mehrerer englischsprachiger Länder bei der elektronischen Fernmeldeaufklärung unter der Bezeichnung Echelon hat die Bundesregierung keine genauen Erkenntnisse.“
Die Haltung des heutigen Innenministers gegenüber den Aktivitäten von NSA und GCHQ habe ich in meinem Blogpost „Das Amtsverständnis des Innenministers Friedrich“ näher beschrieben und charakterisiert.

Impressionen von StopWatchingUs

Berlin, wie bist du demomüde geworden! Egal ob es um die Bebauung der East Side Gallery, um die Zwangspsychiatrie von Gustl Mollath oder um die allumfassende Überwachung durch NSA & Co. geht, es raffen sich oft nur noch wenige Bürger dazu auf, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Auch wenn heute sicher die heißen Temperaturen die Demonstrantenschar dezimiert haben, ist dieser Verzicht auf demokratische Teilhabe doch bedauerlich, zumal viele Forderungen bei Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden.

Hier einige Impressionen des heutigen Protests am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft.
2013 Demos 014
2013 Demos 015
2013 Demos 0172013 Demos 018

Der Chor aus Chorweiler

Nachdem in diesen Tagen Geheimdienstler in aller Munde sind, zur Abwechslung hier etwas aus dem Munde von Geheimdienstlern: das schmissige Protestlied von Verfassungsschützern gegen die vom früheren Innenminister Schäuble geplante Verlegung eines Teils des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Köln-Chorweiler in die von ihnen ungeliebte Hauptstadt. Eines der wenigen kreativ-künstlerischen Ergebnisse von Abhörmaßnahmen, in diesem Fall gegen Jürgen Marcus mit seinem Original „Ein Lied zieht hinaus in die Welt“. Die Story dazu kann man bei Spiegel Online nachlesen.

Da die Nachrichtenlage rund um NSA & Co. (über die umfassende Spionage gegen Deutschland durch das britische GCHQ und deren französische Kollegen wird interessanterweise kaum mehr gesprochen) und der laufende NSU-Prozess aber wenig Anlass zum Schunkeln geben, empfehle ich als musikalischen Kontrast das „Lied vom Verfassungsschutz“ von Hans Scheibner.