Erklärung für die Pressefreiheit

Aus Protest gegen die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die beiden Kollegen von netzpolitik.org veröffentliche ich die folgende Erklärung, die ich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und weltweit unterzeichnet habe. Die Liste der Unterzeichner können Sie unter netzpolitik.us ansehen. Dort wird heute auch eine offene Petition für alle gestartet, die Sie gerne mitunterzeichnen können.

„Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer
unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die
Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die
lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen,
stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die
sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von
Netzpolitik.org und ihrer Quellen.“

„The investigation against Netzpolitik.org for treason and their unknown
sources is an attack against the free press. Charges of treason against
journalists performing their essential work is a violation of the fifth
article of the German constitution. We demand an end to the
investigation into Netzpolitik.org and their unknown sources.“

Gedenken an die Terroropfer in Paris

Galerie

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Die Terroranschläge in Paris haben weltweit sehr große Anteilnahme für die Opfer hervorgerufen. Trauer und Entsetzen, aber auch Solidarität und das Bekenntnis zu freiheitlichen demokratischen Werten und einem friedlichen gesellschaftlichen Miteinander sprechen aus den Bildern, die ich am 12. und … Weiterlesen

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Gefahren der Digitalisierung

Auch wenn die folgenden zwei Webtipps nicht mehr taufrisch sind, möchte ich sie wegen ihrer grundsätzlichen thematischen Bedeutung für die Digitalisierung unserer Welt dem geneigten Leser bzw. Zuschauer wärmstens empfehlen.

In seiner TV-Doku „Netwars – Krieg im Netz“ auf Arte zeigt Marcel Kolvenbach, wie leicht ein kleines Hackerteam binnen dreier Tage in das Strom- und Wassernetz von Ettlingen bei Karlsruhe einbrechen kann und die Kontrolle darüber gewinnt, so dass es die Versorgung der Stadt kappen könnte. Das Beispiel illustriert eindrucksvoll die Möglichkeiten des Cyberkriegs im Bereich der kritischen Infrastrukturen. Eine Reihe internationaler Fachleute nimmt im Film dazu Stellung.

In einem flammenden offenen Brief an Google-Chef Eric Schmidt prangert Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Alex Springer, den Monopolmissbrauch des Suchmaschinenkonzerns an. Er antwortet damit auf einen Text Schmidts, den die FAZ ein paar Tage zuvor veröffentlicht hatte und in dem der Springer-Verlag mehrfach erwähnt wird. Unter dem Titel „Warum wir Google fürchten“ erklärt Döpfner prägnant, wie Google seine Dominanz in der Netzwelt ausnutzt und weiter ausbauen will. Darunter leidet nicht nur der Springer-Verlag, sondern auch die europäische Digitalwirtschaft und durch die allumfassende Datenerfassung und -verwertung wir alle. Wie in vielen anderen Branchen zeigt sich eben auch in der IT-Branche, dass eine marktbeherrschende Stellung in aller Regel ausgenutzt wird. Umso wichtiger ist es, dass Politik und Gesellschaft sich dieser Gefahren bewusst werden und ihnen Einhalt gebieten. Döpfners Brief leistet dazu einen Beitrag.

Die liebste Wahl der Medien: die Kampfabstimmung

Kampfabstimmungen über Kampfabstimmungen. Egal ob es wie jüngst um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Europawahl ging oder um den Leitantrag zum Europawahlprogramm der Linkspartei (in diesem Fall wurde letztlich gar nicht kämpferisch abgestimmt), der martialisch anmutende Terminus erfreut sich in den Medien inflationärer Beliebtheit. Dabei muss es nicht um das Wohl und Wehe Europas gehen, nein, auch der Murnauer Gemeinderat steuert in der strittigen Frage, ob der Kemmelpark noch mehr Einzelhandel verträgt, auf eine Kampfabstimmung zu. Im gemeinhin friedlichen Tegernseer Land hingegen sorgte selbige bereits für die Entscheidung. Der Gmunder Gemeinderat favorisierte nämlich bei der Namenswahl für eine neue Straße „Am Hoffeld“. „Am Obstgarten“ unterlag in diesem Kampf.

Nun, warum Aufhebens machen wegen eines einzelnen Wortes? Wikipedia bringt es auf den Punkt: „Auch wenn Abstimmungen in einer Demokratie das übliche Mittel der Entscheidungsfindung sind, sind Kampfabstimmungen in Parteien die Ausnahme. … Eine Partei, die in inhaltlichen Fragen tief gespalten ist, ist im Parteienwettbewerb benachteiligt. In der Öffentlichkeit werden Kampfabstimmungen imageschädigend als Zeichen der Zerstrittenheit gewertet.“ Und darin liegt das Problem des Begriffs: Er suggeriert Zwist und Streit (deswegen verwenden ihn Journalisten ja so gerne), was beim konsens- und harmoniesüchtigen deutschen Wähler schlecht ankommt, für den die Geschlossenheit einer Partei ein sehr hohes Gut ist. Parteien, die vor einer Wahl über Inhalte und Führungspersonal kontrovers diskutieren, werden in Deutschland in aller Regel an der Urne abgestraft. Ein solch einseitiges Demokratieverständnis ist zumindest problematisch, denn unterschiedliche Meinungen, die sich in Voten widerspiegeln, gehören zum Wesen der Demokratie und sind das Salz in der Suppe. Dabei unterscheidet sich die Kampfabstimmung von der allgemeinen Abstimmung lediglich dadurch, dass der Ausgang offen ist. Und so etwas soll selbst in einer gut durchorganisierten Parteiendemokratie gelegentlich vorkommen.

Wen Lanz aussprechen lässt und wen nicht

In der Aufregung um den Umgang von Markus Lanz mit Sarah Wagenknecht und die sich daraus speisende Online-Petition gegen den ZDF-Talker (derzeitiger Stand: immerhin über 226.000 Stimmen) kommt eine interessante Statistik zu kurz, die der Blogger Stefan Niggemeier erhoben hat und die in diesem Zusammenhang erhellend ist. Danach hat Lanz 2013 bis zur Bundestagswahl so viele FDP-Politiker als Talk-Gäste eingeladen, dass die Liberalen im Vergleich zu anderen Parteien auf eine Traumquote von 28 Prozent kamen – wahrlich fern der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Trost für die Linkspartei: Genutzt hat es der FDP nicht, dass Lanz deren Politiker so lange aussprechen ließ…

Dass das ZDF ausgerechnet ihn zum Wetten, dass-Moderator kürte, darüber habe ich damals den Kopf geschüttelt. Bis auf die Senderverantwortlichen war allen Zuschauern klar, dass Lanz jeglicher Humor abgeht und er als Nachfolger des super-schlagfertigen Thomas Gottschalk denkbar ungeeignet ist.

Als Talkshow-Gastgeber muss er hingegen kein Humorbolzen sein. Was ihn mir aber besonders unsympathisch macht, ist seine beifallheischende Neigung. Er sagt vor allem das, was seiner Meinung nach ankommt, nicht weil er davon überzeugt ist. Mit dieser Fähnchen-nach-dem-Wind-Taktik lässt er das vermissen, was leider vielen im Medien- und Politik-Zirkus fehlt und was die Beliebtheitswerte von Helmut Schmidt nach oben getrieben hat: Haltung.

Wer kennt den mächtigsten Finanzboss der Welt?

Kennen Sie Laurence Fink? Nein? Das sollten Sie aber! Er ist nämlich der Chef und Mitgründer von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Sein Finanzimperium verwaltet vier Billionen Dollar. Das entspricht dem zehnfachen Bundeshaushalt. Blackrock ist größer als die Deutsche Bank, Goldman Sachs und JP Morgan zusammen. In der Deutschen Bank und in acht weiteren DAX-Unternehmen hat das Wall Street-Unternehmen als größter Einzelaktionär das Sagen. Seinen Einfluss übt Fink auch bei regelmäßigen Telefonaten mit dem EZB-Präsidenten Mario Draghi und US-Finanzminister Tim Geithner aus. Wie in Deutschland Mitarbeiter von Unternehmen, an denen Heuschrecken wie Blackrock beteiligt sind, und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften, in die der Vermögensverwalter investiert hat, den Einfluss von Blackrock & Co. negativ zu spüren bekommen, zeigte die am 13.1. ausgestrahlte sehenswerte SWR-Doku „Geld regiert die Welt“. Näher dazu Focus Online: Dieser Schattenmann regiert mit vier Billionen Dollar die ganze Welt

Auch wenn die ARD-Doku erfreulicherweise Licht ins Dunkel der Blackrock-Geschäfte bringt (Fink verweigerte bezeichnenderweise ein Interview), so stimmt es doch bedenklich, dass der Chef des größten Finanzimperiums der Welt in der Öffentlichkeit geradezu unbekannt ist. Auch mir war sein Name nicht geläufig, obwohl ich Wirtschaftsjournalist bin. Die Medien müssen den Heuschrecken auf der Spur bleiben und ihr nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich fragwürdiges Wirken immer wieder aufdecken – nicht nur wenn die Finanzkrise am Sieden ist.

Mindestlöhne bleiben Makulatur ohne staatliche Kontrolle

In wenigen Tagen werden sich Union und SPD voraussichtlich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Wichtiger Bestandteil wird der Mindestlohn von 8,50 Euro sein, für dessen gesetzliche Einführung die SPD in den Wahlkampf gezogen ist. Die Union hat diese Forderung bisher mit der Begründung abgelehnt, es wäre besser, wenn sich die Politik aus der Lohnfindung heraushalte und sie den Tarifparteien überließe, die den Mindestlohn für ihre jeweilige Branche und Region aushandeln könnten. Befürworter und Gegner eines einheitlichen Mindestlohns zitierten in der Debatte fleißig aus diversen Studien zu eventuell drohenden Arbeitsplatzverlusten. Die Untersuchungen kamen zu gegensätzlichen Ergebnissen, wie so oft je nach Auftraggeber der Studie.

Die Argumentation der Union hat in jedem Fall den kleinen Haken, dass die Tarifparteien nur dann einen angemessenen und fairen Mindestlohn aushandeln, wenn beide Seiten, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, einigermaßen gleichstarke Verhandlungspartner sind. Denn sonst droht wie so oft im Leben der Starke den Schwachen über den Tisch zu ziehen. Wie einseitig solch ein Abschluss und seine Umsetzung ausfallen können, illustriert das Beispiel der Vergütungsregeln für hauptberuflich freie Journalisten an Tageszeitungen. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen hatten sich 2010 der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf der einen sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und ver.di auf der anderen Seite auf gemeinsame und verbindliche Vergütungsregeln für freie Journalisten geeinigt. Doch selbst drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten halten sich viele Verlage nicht daran, d.h. sie brechen herrschendes Recht. Selbst in einem reichen Bundesland wie Baden-Württemberg ergab kürzlich eine Umfrage unter freien Journalisten, dass die Mehrheit nicht regelgerecht bezahlt wird. Dabei sind die Honorarsätze alles andere als üppig: Zwischen 47 und 165 Cent pro Zeile betragen sie, je nach Textgenre und Auflage der Tageszeitung.

Der Hauptgrund für die weit verbreiteten Rechtsverletzungen dürfte schlicht darin liegen, dass sie kaum Sanktionen nach sich ziehen. Freie Journalisten können zwar ihren Honoraranspruch einklagen, schrecken aber oft aus Angst vor Auftragsentzug davor zurück. Und wo kein Kläger, da kein Richter. An der Kontrolle und Sanktionierung durch Staat und Gesellschaft führt leider kein Weg vorbei, wenn Tarife, Vergütungssätze und Mindestlöhne nicht Makulatur sein sollen.