Impressionen von „Freiheit statt Angst“

Hier sind einige originelle und kreative Schilder bzw. Aktionen von der Demo „Freiheit statt Angst“ am 7.9. in Berlin. Tausende protestierten gegen die Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ sowie die Untätigkeit und das Verharmlosen der massenweisen Ausspähung durch die Bundesregierung.

Aktualisierung 8.9.: Offenbar gefallen die Fotos auch der NSA. Jedenfalls hat sie meinen Tweet dazu retweetet…

Aktualisierung 2.10.: Inzwischen wurde der Twitter-Account der NSA-Presseabteilung interessanterweise gesperrt, so dass der obige Link nicht mehr funktioniert.

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Die Kontinuität der deutschen Spionageabwehr

Seit Tagen treiben Regierung und Opposition ein munteres Schwarze-Peter-Spiel mit der NSA-Affäre. Wer wusste wann wieviel und wer ermöglichte das massive Ausspähen der Bundesbürger? Jenseits aller Schuldzuweisungen um Steinmeier, Pofalla & Co. ist eines klar: Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb haben zu wenig unternommen, um die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor der Spionage anglo-amerikanischer Geheimdienste zu schützen. Auch vor PRISM und TEMPORA betrieben sie nämlich bereits ein umfassendes Abhörprogramm. Es hieß Echelon. Ich habe darüber 2001 folgenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung geschrieben: Geheimdienst hört ab – Wirtschaft horcht auf. Wie sehr sich die Dinge damals und heute ähneln, zeigt nicht zuletzt folgende Passage daraus:
„Doch die Bundesregierung wiegelt die Bedenken von Firmen und Datenschützern ab. Das Innenministerium verweist lapidar auf seine Stellungnahme zur Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der FDP-Internet-Arbeitsgruppe, vom 14. April 2000. Darin heißt es: „Über den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit mehrerer englischsprachiger Länder bei der elektronischen Fernmeldeaufklärung unter der Bezeichnung Echelon hat die Bundesregierung keine genauen Erkenntnisse.“
Die Haltung des heutigen Innenministers gegenüber den Aktivitäten von NSA und GCHQ habe ich in meinem Blogpost „Das Amtsverständnis des Innenministers Friedrich“ näher beschrieben und charakterisiert.

Impressionen von StopWatchingUs

Berlin, wie bist du demomüde geworden! Egal ob es um die Bebauung der East Side Gallery, um die Zwangspsychiatrie von Gustl Mollath oder um die allumfassende Überwachung durch NSA & Co. geht, es raffen sich oft nur noch wenige Bürger dazu auf, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Auch wenn heute sicher die heißen Temperaturen die Demonstrantenschar dezimiert haben, ist dieser Verzicht auf demokratische Teilhabe doch bedauerlich, zumal viele Forderungen bei Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden.

Hier einige Impressionen des heutigen Protests am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft.
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Das Amtsverständnis des Innenministers Friedrich

Zu den Aufgaben des Bundesinnenministers gehört die Förderung des Datenschutzes und im Rahmen der inneren Sicherheit die Bekämpfung der Spionage. Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht das offenbar umgekehrt, d.h. er will den Datenschutz bekämpfen und die Spionage fördern. Jedenfalls drängte sich den Besuchern des schicken Sommerfests des IT-Verbands BITKOM am 24.6. dieser krasse Eindruck bei seiner Rede auf. Dem mit IT-Profis durchsetzten Publikum erklärte er nämlich, er sei überzeugt, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste in ihren Überwachungsprogrammen PRISM und TEMPORA alle Regeln eingehalten hätten, wie wir sie in Deutschland haben. Mit dieser originellen Einschätzung dürfte der Innenminister weltweit allein dastehen. Angesichts der internationalen Berichterstattung über den Umfang der Überwachung durch NSA und GCHQ bin ich hin- und hergerissen, was ich erstaunlicher finde: die unglaubliche Blauäugigkeit des für unser aller Sicherheit zuständigen Ministers oder seine Dreistigkeit zu glauben, sich vor einem Fachpublikum so äußern zu können. Und das, obwohl man vorgewarnt war, da die Kritik an PRISM nach seiner Auffassung ohnehin nur eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“ ist, wie er vor wenigen Tagen sagte. Dass sowohl NSA als auch GCHQ nach den Gesetzen ihrer Länder Wirtschaftsspionage betreiben dürfen, sie damit deutschen Unternehmen erheblich schaden können und das Abgreifen gigantischer Datenvolumina die Industriespionage substanziell erleichtert, dürfte eigentlich Hans-Peter Friedrich nicht verborgen geblieben sein.

Aber da er schon dabei war, gab es auch noch einen Rundumschlag in Richtung der geplanten Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Die bedroht nämlich nun wirklich die deutsche Wirtschaft, so Ökonomieexperte Friedrich. Denn die bösen, bösen Bürokraten in Brüssel wollen deutsche Start-ups überregulieren (Großunternehmen erwähne man in diesem Zusammenhang füglich nicht, sagt das kleine 1×1 des Lobbyismus). Dass ein hohes Datenschutzniveau im Gegenteil ein internationaler Wettbewerbsvorteil für deutsche Firmen sein kann, ist ihm offenkundig entgangen. Er appellierte an die Anwesenden, dabei mitzuhelfen, Argumente gegen diese Regulierungen zu finden. Erfreulicherweise fiel der Höflichkeitsapplaus der angesprochen Munitionshelfer nur lau aus.