Die Kontinuität der deutschen Spionageabwehr

Seit Tagen treiben Regierung und Opposition ein munteres Schwarze-Peter-Spiel mit der NSA-Affäre. Wer wusste wann wieviel und wer ermöglichte das massive Ausspähen der Bundesbürger? Jenseits aller Schuldzuweisungen um Steinmeier, Pofalla & Co. ist eines klar: Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb haben zu wenig unternommen, um die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor der Spionage anglo-amerikanischer Geheimdienste zu schützen. Auch vor PRISM und TEMPORA betrieben sie nämlich bereits ein umfassendes Abhörprogramm. Es hieß Echelon. Ich habe darüber 2001 folgenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung geschrieben: Geheimdienst hört ab – Wirtschaft horcht auf. Wie sehr sich die Dinge damals und heute ähneln, zeigt nicht zuletzt folgende Passage daraus:
„Doch die Bundesregierung wiegelt die Bedenken von Firmen und Datenschützern ab. Das Innenministerium verweist lapidar auf seine Stellungnahme zur Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der FDP-Internet-Arbeitsgruppe, vom 14. April 2000. Darin heißt es: „Über den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit mehrerer englischsprachiger Länder bei der elektronischen Fernmeldeaufklärung unter der Bezeichnung Echelon hat die Bundesregierung keine genauen Erkenntnisse.“
Die Haltung des heutigen Innenministers gegenüber den Aktivitäten von NSA und GCHQ habe ich in meinem Blogpost „Das Amtsverständnis des Innenministers Friedrich“ näher beschrieben und charakterisiert.

Impressionen von StopWatchingUs

Berlin, wie bist du demomüde geworden! Egal ob es um die Bebauung der East Side Gallery, um die Zwangspsychiatrie von Gustl Mollath oder um die allumfassende Überwachung durch NSA & Co. geht, es raffen sich oft nur noch wenige Bürger dazu auf, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Auch wenn heute sicher die heißen Temperaturen die Demonstrantenschar dezimiert haben, ist dieser Verzicht auf demokratische Teilhabe doch bedauerlich, zumal viele Forderungen bei Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden.

Hier einige Impressionen des heutigen Protests am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft.
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US-Netzaktivist kritisiert die NSA-Überwachung von Deutschland scharf

Im Zuge der Spionageskandale um PRISM und TEMPORA hatte die Digitale Gesellschaft am 2.7. in die Berliner c-base zum netzpolitischen Abend eingeladen. Sehr beeindruckend war der Vortrag von Jacob Appelbaum. Der renommierte IT-Sicherheitsexperte und Netzaktivist arbeitet am Tor-Projekt mit, einem Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten. Kurz bevor PRISM-Enthüller Edward Snowden als Whistleblower weltweit bekannt wurde, hat Appelbaum mit Hilfe verschlüsselter Mails ein Interview mit ihm geführt, das der Spiegel veröffentlicht hat. Darin beschreibt Snowden die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Appelbaums Rede fand ich gerade aus dem Grund bemerkenswert, weil er sich als Amerikaner sehr kritisch mit der umfassenden Überwachung der Netzkommunikation in Deutschland durch die NSA auseinandersetzt. Hier ist der Mitschnitt des Vortrags: http://vimeo.com/69570248

Einige interessante Zitate daraus:
„Der Umfang der Spionage durch die NSA in Deutschland ist unglaublich. … Das NSA-Datencenter, das in Utah gebaut wird, wird in der Lage sein, Daten 100 Jahre lang zu speichern. Das macht generationsübergreifende Überwachung möglich. … Die Israelis sind technisch weltweit führend. Sie helfen der NSA, die Überwachung weiter zu perfektionieren.“
„Verschlüsselung ist wie Safe Sex zum Schutz vor AIDS. … Nutzen Sie freie Software, Tor und Verschlüsselung, auch wenn es keine Allheilmittel sind! Auch wenn Sie sich nicht immer perfekt schützen, macht das die Überwachung schwieriger.“
„Es geht nicht um Freiheit im Internet, es geht um die Freiheit an sich.“

In dieser Woche reist Innenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington, um mit der US-Regierung über die Spähangriffe gegen Deutschland zu sprechen. Der größte Spionageaufklärer und härteste NSA-Kritiker der Republik ist also im Anmarsch. Amerika zittert jetzt schon. Dass selbst die Verwanzung des Gebäudes der EU-Delegation in Washington den Minister nicht zu einer klaren Verurteilung bewegt hat, ist erschütternd. Als ehemaliger Praktikant der EU-Delegation in den USA habe ich ein anderes Loyalitätsverständnis gegenüber unserer Europäischen Union.

Das Amtsverständnis des Innenministers Friedrich

Zu den Aufgaben des Bundesinnenministers gehört die Förderung des Datenschutzes und im Rahmen der inneren Sicherheit die Bekämpfung der Spionage. Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht das offenbar umgekehrt, d.h. er will den Datenschutz bekämpfen und die Spionage fördern. Jedenfalls drängte sich den Besuchern des schicken Sommerfests des IT-Verbands BITKOM am 24.6. dieser krasse Eindruck bei seiner Rede auf. Dem mit IT-Profis durchsetzten Publikum erklärte er nämlich, er sei überzeugt, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste in ihren Überwachungsprogrammen PRISM und TEMPORA alle Regeln eingehalten hätten, wie wir sie in Deutschland haben. Mit dieser originellen Einschätzung dürfte der Innenminister weltweit allein dastehen. Angesichts der internationalen Berichterstattung über den Umfang der Überwachung durch NSA und GCHQ bin ich hin- und hergerissen, was ich erstaunlicher finde: die unglaubliche Blauäugigkeit des für unser aller Sicherheit zuständigen Ministers oder seine Dreistigkeit zu glauben, sich vor einem Fachpublikum so äußern zu können. Und das, obwohl man vorgewarnt war, da die Kritik an PRISM nach seiner Auffassung ohnehin nur eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“ ist, wie er vor wenigen Tagen sagte. Dass sowohl NSA als auch GCHQ nach den Gesetzen ihrer Länder Wirtschaftsspionage betreiben dürfen, sie damit deutschen Unternehmen erheblich schaden können und das Abgreifen gigantischer Datenvolumina die Industriespionage substanziell erleichtert, dürfte eigentlich Hans-Peter Friedrich nicht verborgen geblieben sein.

Aber da er schon dabei war, gab es auch noch einen Rundumschlag in Richtung der geplanten Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Die bedroht nämlich nun wirklich die deutsche Wirtschaft, so Ökonomieexperte Friedrich. Denn die bösen, bösen Bürokraten in Brüssel wollen deutsche Start-ups überregulieren (Großunternehmen erwähne man in diesem Zusammenhang füglich nicht, sagt das kleine 1×1 des Lobbyismus). Dass ein hohes Datenschutzniveau im Gegenteil ein internationaler Wettbewerbsvorteil für deutsche Firmen sein kann, ist ihm offenkundig entgangen. Er appellierte an die Anwesenden, dabei mitzuhelfen, Argumente gegen diese Regulierungen zu finden. Erfreulicherweise fiel der Höflichkeitsapplaus der angesprochen Munitionshelfer nur lau aus.

Reputable alternatives to Google

After the PRISM scandal a lot of people would like to use search engines that protect data better than Google does. Here are a few recommendations:
ixquick.com
startpage.com/eng/
Both search engines were certified and awarded with the European privacy seal. The difference between them is that Ixquick makes use of the search results from a multitude of search engines whereas Startpage relies on the results from one search engine; both, without forwarding personal data.

Search engines serving the public good
benefind.de
Benefind donates 1 Cent to a charity of your choice for every second search.
Green search engines
ecosia.org
It donates 80% of its income for protecting the rain forest.
de.znout.org
The independent search engine is based on Google, but it compensates for the CO2 emission. Experts estimate that Google could be the world’s largest electricity consumer. Each Google query consumes as much electricity as it takes an energy-saving lamp to glow for an hour.

If you know other recommendable search engines, please add them as your comment!

US immigration authority can tap into Facebook accounts

Originally, I intended to finish my comments on Facebook with the last part of my series. However, since I just read the very interesting articles Documents: U.S. mining data from 9 leading Internet firms; companies deny knowledge in the Washington Post and NSA taps in to systems of Google, Facebook, Apple and others, secret files reveal in the Guardian, I changed my mind. According to them the NSA and the FBI are tapping directly into the central servers of nine leading US Internet companies, extracting audio and video chats, photographs, e-mails, documents, and connection logs that enable analysts to track foreign targets. One of these companies is Facebook.

This finding corresponds with the experience of a trustworthy German acquaintant of mine. She travelled to the US and was checked by an immigration official at an airport. During the interrogation she mentioned her Facebook account. Without knowing her password, the official was able to access her account. He tried to check there if her answers were correct. I do not know other cases, but apparently the US immigration authority can tap into Facebook accounts as well, possibly with the help of the NSA and/or the FBI. If you had similar experiences, please add a comment here or let me know.