Mindestlöhne bleiben Makulatur ohne staatliche Kontrolle

In wenigen Tagen werden sich Union und SPD voraussichtlich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Wichtiger Bestandteil wird der Mindestlohn von 8,50 Euro sein, für dessen gesetzliche Einführung die SPD in den Wahlkampf gezogen ist. Die Union hat diese Forderung bisher mit der Begründung abgelehnt, es wäre besser, wenn sich die Politik aus der Lohnfindung heraushalte und sie den Tarifparteien überließe, die den Mindestlohn für ihre jeweilige Branche und Region aushandeln könnten. Befürworter und Gegner eines einheitlichen Mindestlohns zitierten in der Debatte fleißig aus diversen Studien zu eventuell drohenden Arbeitsplatzverlusten. Die Untersuchungen kamen zu gegensätzlichen Ergebnissen, wie so oft je nach Auftraggeber der Studie.

Die Argumentation der Union hat in jedem Fall den kleinen Haken, dass die Tarifparteien nur dann einen angemessenen und fairen Mindestlohn aushandeln, wenn beide Seiten, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, einigermaßen gleichstarke Verhandlungspartner sind. Denn sonst droht wie so oft im Leben der Starke den Schwachen über den Tisch zu ziehen. Wie einseitig solch ein Abschluss und seine Umsetzung ausfallen können, illustriert das Beispiel der Vergütungsregeln für hauptberuflich freie Journalisten an Tageszeitungen. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen hatten sich 2010 der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf der einen sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und ver.di auf der anderen Seite auf gemeinsame und verbindliche Vergütungsregeln für freie Journalisten geeinigt. Doch selbst drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten halten sich viele Verlage nicht daran, d.h. sie brechen herrschendes Recht. Selbst in einem reichen Bundesland wie Baden-Württemberg ergab kürzlich eine Umfrage unter freien Journalisten, dass die Mehrheit nicht regelgerecht bezahlt wird. Dabei sind die Honorarsätze alles andere als üppig: Zwischen 47 und 165 Cent pro Zeile betragen sie, je nach Textgenre und Auflage der Tageszeitung.

Der Hauptgrund für die weit verbreiteten Rechtsverletzungen dürfte schlicht darin liegen, dass sie kaum Sanktionen nach sich ziehen. Freie Journalisten können zwar ihren Honoraranspruch einklagen, schrecken aber oft aus Angst vor Auftragsentzug davor zurück. Und wo kein Kläger, da kein Richter. An der Kontrolle und Sanktionierung durch Staat und Gesellschaft führt leider kein Weg vorbei, wenn Tarife, Vergütungssätze und Mindestlöhne nicht Makulatur sein sollen.

Advertisements

Koalitionspoker statt Schwarzer Peter

Die Woche der Entscheidung hat vermutlich geschlagen. Erfreulicherweise sieht es so aus, dass der von SPD und Grünen nach der Wahl hartnäckig gespielte Schwarze Peter, wer mit der bösen Frau Merkel zusammengehen muss, demnächst vom Koalitionspoker abgelöst wird. Schließlich braucht ein Land nicht nur Oppositionsparteien, sondern auch eine handlungsfähige Regierung. So einfach ist das. Die Wähler sind in dieser Erkenntnisfindung wie so oft weiter als die Parteien und man kann absehen, dass die Geduld der Bürger mit den Befindlichkeiten von Rot und Grün bald aufgebraucht wäre, wenn sich die taktischen Spielchen allzu lange hinzögen. Das vermeintliche Naturgesetz, dass der kleinere Koalitionspartner von Frau Merkel bei Wahlen stets dezimiert wird, muss zudem hinterfragt werden. Die SPD litt 2009 unter den Folgen der bei ihren Wählern unpopulären Agenda 2010. Die Fehler der FDP in der vergangenen Legislaturperiode wiederum füllen eine ganze Liste, angefangen bei Westerwelles unseriösem Wahlversprechen starker Steuersenkungen. Ebenso simpel wie die Notwendigkeit einer Regierung für ein Land ist die Tatsache, dass das Bilden einer Koalition in einer Demokratie auf Kompromissen beruht. Wer die nicht eingehen will, ist letztlich nicht demokratiefähig. Das ignorieren diejenigen, die jede Aussage im Wahlkampf zum Versprechen gegenüber den Wählern aufblähen, das keinesfalls gebrochen werden dürfe. Das hört sich schön an, vor allem in den Ohren der jeweiligen Parteibasis, greift aber zu kurz. Denn wenn man das zu Ende denkt, werden Kompromisse und Koalitionen unmöglich, schließlich beruhen sie auf einem Abrücken von den eigenen Maximalpositionen.

Ein Grund, warum die Union voraussichtlich Schwarz-Rot gegenüber Schwarz-Grün bevorzugen wird, kommt in der Berichterstattung meines Erachtens zu kurz. Die große Koalition hätte nämlich den Vorteil, dass sie im Bundesrat eine breite Mehrheit hätte. Schwarz-Gelb scheiterte zuletzt mit Gesetzesinitiativen gegen die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, was das Regieren erheblich erschwert.

Davon abgesehen wäre Schwarz-Grün eine interessante neue Variante. Die beiden Parteien stehen sich nicht so fern, wie das von vielen Politikern gerne dargestellt wird. Letztlich sollten demokratische Parteien grundsätzlich dazu bereit sein, miteinander zu koalieren, auch wenn es sich nicht um den Wunschpartner handelt. Schwarz-Grün brächte Einiges in Bewegung im Parteienspektrum, vor allem festgefahrene Denkschablonen in den Köpfen. Das Lagerdenken hat sich mit dem Ergebnis dieser Bundestagswahl ohnehin endgültig überholt.

Interessant wird auch sein, die Entwicklung zu verfolgen, wie sich Rot-Rot-Grün am Horizont der nächsten Bundestagswahl als mögliche Variante abzeichnet. Denn mit zunehmendem Abstand zur DDR-Vergangenheit wird es für SPD und Grüne schwieriger werden, eine Koalition mit der Linkspartei rundweg abzulehnen, nachdem es für eine Mehrheit von Rot-Grün offenbar nicht mehr reicht. Das gilt vor allem, wenn die Linken von ihrem unrealistischen Traum von Deutschland (im Polit-Sprech „dieses Land“) als einer Art Groß-Schweiz ohne internationale Bündnisverpflichtungen und militärische Auslandseinsätze abrücken. Es bleibt spannend.

Die Union sollte auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün setzen

Spätestens seit der Niedersachsenwahl ist klar, dass die Union gut beraten ist, sich mehr der Wählerschaft von SPD und Grünen zu öffnen. Der Austausch von Wählerstimmen innerhalb des schwarz-gelben „Lagers“ reicht allenfalls denkbar knapp zu einer Regierungsmehrheit im Bund. Oft wird es dazu nicht mehr reichen. In vielen Ländern beraubt sich die Union durch die Fixierung auf die FDP als einzig akzeptablem Koalitionspartner strukturell der Machtperspektive bzw. um es im Politsprech zu sagen, der „Möglichkeit, an verantwortungsvoller Stelle Politik zu gestalten“.

Von solchen parteistrategischen Erwägungen abgesehen sollte die CDU/CSU sich darüber klar werden, dass die Grundausrichtung von Rot (sozialer Ausgleich) und Grün (Umweltschutz) dem im Grundsatzprogramm der Union beschworenen christlichen Menschenbild und seiner Orientierung am Gemeinwohl näher steht als die FDP, die allzu sehr zu einer Vertreterin der finanziellen Partikularinteressen ihrer in der Regel begüterten Wählerschaft geworden ist. Auch die historischen Wurzeln der Union, die stets die Nähe zu den christlichen Kirchen gesucht hat, und der FDP, die aus dem Liberalismus mit einer Betonung des Individualismus hervorgegangen ist, sind unterschiedlicher als das von den Befürwortern des schwarz-gelben Lagerdenkens gesehen wird.

Doch von der Geschichte ins Hier und Heute: Dass von führenden FDP-Politikern nach Erscheinen des Brüderle-Porträts im Stern einzig Silvana Koch-Mehrin das Verhalten des neuen FDP-Spitzenmannes kritisiert hat, während ihn alle anderen in Schutz nahmen und sich lieber in der Beschimpfung des „Kampagnenjournalismus“ des Sterns ergingen (offenbar reicht schon ein einziger Artikel zu einer Kampagne), lässt leider tief blicken. Da hätte man sich als Wähler mehr gewünscht als den natürlichen Reflex der Parteipolitiker, einen der Ihren gegen die bösen Medien auf Biegen und Brechen zu verteidigen. Eine differenzierte Sicht der aktuellen Sexismusdebatte würde der Partei gut anstehen. Sarkastisch betrachtet könnte man aber schlussfolgern, dass die zu hohe Zahl der Männer, die #aufschrei ablehnen, der FDP bei der Bundestagswahl über die 5%-Hürde helfen könnte…

Zu guter Letzt eine Bemerkung zur Sprache: Das von Anhängern von Union oder FDP so gerne bürgerlich genannte Lager ist ein Begriff, von dem man sich verabschieden sollte. Bürger sind wir nämlich alle, sprich in Deutschland 82 Millionen Menschen. Und das ist mal wieder gut so. Darüber hinaus sind gerade die Grünen weit über den Prenzlauer Berg hinaus längst zu einer bürgerlichen Partei im soziokulturellen Sinn geworden. Da diese Wählerschicht durchaus auch von der Union angesprochen und gewonnen werden kann, ist es auch taktisch falsch, ihr das Bürgertum quasi abzusprechen.