NPD-Verbot: seit Jahrzehnten überfällig

Seit Jahren diskutiert man Pro und Contra des NPD-Verbots, so auch jüngst im Bundestag. Was in der Debatte viel zu kurz kommt, ist die schlichte, aber empörende Tatsache, dass die NPD vom Steuerzahler „dank“ der staatlichen Parteienfinanzierung seit Jahrzehnten sogar noch unterstützt wird. Das heißt, dass selbst die Opfer der Nazibarbarei und deren Nachkommen gezwungen sind, den politischen Morast der Täter bis heute zu alimentieren. Das erscheint mir so widersinnig wie wenn der Steuerzahler Kinderpornografie und Mafiabanden subventionieren müsste. Da wird jedenfalls niemand sagen, dies falle unter die Meinungsfreiheit.

Das Argument, mit dem NPD-Verbot könne man Rassismus und Rechtsextremismus nicht von oben her abschaffen, stimmt zweifellos. Das behauptet aber auch keiner. Jungen Menschen eine Perspektive für ihr Leben zu geben ist sicher das effektivere Mittel. Das Eine schließt das Andere aber nicht aus.

Advertisements

Die Union sollte auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün setzen

Spätestens seit der Niedersachsenwahl ist klar, dass die Union gut beraten ist, sich mehr der Wählerschaft von SPD und Grünen zu öffnen. Der Austausch von Wählerstimmen innerhalb des schwarz-gelben „Lagers“ reicht allenfalls denkbar knapp zu einer Regierungsmehrheit im Bund. Oft wird es dazu nicht mehr reichen. In vielen Ländern beraubt sich die Union durch die Fixierung auf die FDP als einzig akzeptablem Koalitionspartner strukturell der Machtperspektive bzw. um es im Politsprech zu sagen, der „Möglichkeit, an verantwortungsvoller Stelle Politik zu gestalten“.

Von solchen parteistrategischen Erwägungen abgesehen sollte die CDU/CSU sich darüber klar werden, dass die Grundausrichtung von Rot (sozialer Ausgleich) und Grün (Umweltschutz) dem im Grundsatzprogramm der Union beschworenen christlichen Menschenbild und seiner Orientierung am Gemeinwohl näher steht als die FDP, die allzu sehr zu einer Vertreterin der finanziellen Partikularinteressen ihrer in der Regel begüterten Wählerschaft geworden ist. Auch die historischen Wurzeln der Union, die stets die Nähe zu den christlichen Kirchen gesucht hat, und der FDP, die aus dem Liberalismus mit einer Betonung des Individualismus hervorgegangen ist, sind unterschiedlicher als das von den Befürwortern des schwarz-gelben Lagerdenkens gesehen wird.

Doch von der Geschichte ins Hier und Heute: Dass von führenden FDP-Politikern nach Erscheinen des Brüderle-Porträts im Stern einzig Silvana Koch-Mehrin das Verhalten des neuen FDP-Spitzenmannes kritisiert hat, während ihn alle anderen in Schutz nahmen und sich lieber in der Beschimpfung des „Kampagnenjournalismus“ des Sterns ergingen (offenbar reicht schon ein einziger Artikel zu einer Kampagne), lässt leider tief blicken. Da hätte man sich als Wähler mehr gewünscht als den natürlichen Reflex der Parteipolitiker, einen der Ihren gegen die bösen Medien auf Biegen und Brechen zu verteidigen. Eine differenzierte Sicht der aktuellen Sexismusdebatte würde der Partei gut anstehen. Sarkastisch betrachtet könnte man aber schlussfolgern, dass die zu hohe Zahl der Männer, die #aufschrei ablehnen, der FDP bei der Bundestagswahl über die 5%-Hürde helfen könnte…

Zu guter Letzt eine Bemerkung zur Sprache: Das von Anhängern von Union oder FDP so gerne bürgerlich genannte Lager ist ein Begriff, von dem man sich verabschieden sollte. Bürger sind wir nämlich alle, sprich in Deutschland 82 Millionen Menschen. Und das ist mal wieder gut so. Darüber hinaus sind gerade die Grünen weit über den Prenzlauer Berg hinaus längst zu einer bürgerlichen Partei im soziokulturellen Sinn geworden. Da diese Wählerschicht durchaus auch von der Union angesprochen und gewonnen werden kann, ist es auch taktisch falsch, ihr das Bürgertum quasi abzusprechen.

#aufschrei

Die Zehntausende von Tweets unter #aufschrei zeigen, wie überfällig die Sexismusdebatte ist. Das gilt unabhängig davon, wie man zu der späten Veröffentlichung des Brüderle-Porträts im Stern steht. Meiner Meinung nach wäre es direkt nach dem Vorfall wünschenswerter gewesen, schließlich war Brüderle schon damals FDP-Fraktionsvorsitzender. Nachdem er aber nun Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wurde, müssen die Bürger damit rechnen, dass er im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs Vizekanzler wird. Und da spielt es sehr wohl eine Rolle, wie jemand beruflich auftritt (selbst an Hotelbars) und ob er dabei den nötigen Respekt zeigt oder eben nicht wie im Gespräch mit der Kollegin Laura Himmelreich.

Viel wichtiger als die Bewertung der Brüderleschen Flirtkünste unter Alkoholeinfluss zu nächtlicher Stunde ist aber die grundsätzliche Thematisierung von Sexismus und anderen Diskriminierungen im Beruf und Alltag. Um es mit der Kanzlerin zu sagen: Respekt tut Not. Rapper würden sagen: „Don’t diss me“! Diss steht für disrespect. Der Spruch stimmt, auch wenn gerade Rapper für ihre oft sexistischen Texte berüchtigt sind. Woran man mal wieder sieht, wie komplex das ganze Thema ist…

Ich habe noch nie so viele Tweets gelesen wie in den letzten Tagen unter #aufschrei. Die Menge der oft nachdenklichen, differenzierenden und selbstkritischen Einträge von Frauen und Männern ist sehr beeindruckend. Etliche haben darauf hingewiesen, dass es Sexismus bei beiden Geschlechtern gibt. Leider waren auch zu viele unglaublich dämliche Bemerkungen und viele Verharmlosungen darunter, meist von Männern, was leider wenig wundert.

Last but not least: Der erste Satz in Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen unantastbar.“) ist nicht nur für den Staat, sondern für jeden Menschen, ob Männlein oder Weiblein, eine gute Richtschnur fürs Miteinander mit Anderen. Sich mit Respekt zu begegnen, sollte die logische Konsequenz aus diesem Satz unserer Verfassung sein.