Die Kontinuität der deutschen Spionageabwehr

Seit Tagen treiben Regierung und Opposition ein munteres Schwarze-Peter-Spiel mit der NSA-Affäre. Wer wusste wann wieviel und wer ermöglichte das massive Ausspähen der Bundesbürger? Jenseits aller Schuldzuweisungen um Steinmeier, Pofalla & Co. ist eines klar: Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb haben zu wenig unternommen, um die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor der Spionage anglo-amerikanischer Geheimdienste zu schützen. Auch vor PRISM und TEMPORA betrieben sie nämlich bereits ein umfassendes Abhörprogramm. Es hieß Echelon. Ich habe darüber 2001 folgenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung geschrieben: Geheimdienst hört ab – Wirtschaft horcht auf. Wie sehr sich die Dinge damals und heute ähneln, zeigt nicht zuletzt folgende Passage daraus:
„Doch die Bundesregierung wiegelt die Bedenken von Firmen und Datenschützern ab. Das Innenministerium verweist lapidar auf seine Stellungnahme zur Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der FDP-Internet-Arbeitsgruppe, vom 14. April 2000. Darin heißt es: „Über den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit mehrerer englischsprachiger Länder bei der elektronischen Fernmeldeaufklärung unter der Bezeichnung Echelon hat die Bundesregierung keine genauen Erkenntnisse.“
Die Haltung des heutigen Innenministers gegenüber den Aktivitäten von NSA und GCHQ habe ich in meinem Blogpost „Das Amtsverständnis des Innenministers Friedrich“ näher beschrieben und charakterisiert.

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Die Union sollte auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün setzen

Spätestens seit der Niedersachsenwahl ist klar, dass die Union gut beraten ist, sich mehr der Wählerschaft von SPD und Grünen zu öffnen. Der Austausch von Wählerstimmen innerhalb des schwarz-gelben „Lagers“ reicht allenfalls denkbar knapp zu einer Regierungsmehrheit im Bund. Oft wird es dazu nicht mehr reichen. In vielen Ländern beraubt sich die Union durch die Fixierung auf die FDP als einzig akzeptablem Koalitionspartner strukturell der Machtperspektive bzw. um es im Politsprech zu sagen, der „Möglichkeit, an verantwortungsvoller Stelle Politik zu gestalten“.

Von solchen parteistrategischen Erwägungen abgesehen sollte die CDU/CSU sich darüber klar werden, dass die Grundausrichtung von Rot (sozialer Ausgleich) und Grün (Umweltschutz) dem im Grundsatzprogramm der Union beschworenen christlichen Menschenbild und seiner Orientierung am Gemeinwohl näher steht als die FDP, die allzu sehr zu einer Vertreterin der finanziellen Partikularinteressen ihrer in der Regel begüterten Wählerschaft geworden ist. Auch die historischen Wurzeln der Union, die stets die Nähe zu den christlichen Kirchen gesucht hat, und der FDP, die aus dem Liberalismus mit einer Betonung des Individualismus hervorgegangen ist, sind unterschiedlicher als das von den Befürwortern des schwarz-gelben Lagerdenkens gesehen wird.

Doch von der Geschichte ins Hier und Heute: Dass von führenden FDP-Politikern nach Erscheinen des Brüderle-Porträts im Stern einzig Silvana Koch-Mehrin das Verhalten des neuen FDP-Spitzenmannes kritisiert hat, während ihn alle anderen in Schutz nahmen und sich lieber in der Beschimpfung des „Kampagnenjournalismus“ des Sterns ergingen (offenbar reicht schon ein einziger Artikel zu einer Kampagne), lässt leider tief blicken. Da hätte man sich als Wähler mehr gewünscht als den natürlichen Reflex der Parteipolitiker, einen der Ihren gegen die bösen Medien auf Biegen und Brechen zu verteidigen. Eine differenzierte Sicht der aktuellen Sexismusdebatte würde der Partei gut anstehen. Sarkastisch betrachtet könnte man aber schlussfolgern, dass die zu hohe Zahl der Männer, die #aufschrei ablehnen, der FDP bei der Bundestagswahl über die 5%-Hürde helfen könnte…

Zu guter Letzt eine Bemerkung zur Sprache: Das von Anhängern von Union oder FDP so gerne bürgerlich genannte Lager ist ein Begriff, von dem man sich verabschieden sollte. Bürger sind wir nämlich alle, sprich in Deutschland 82 Millionen Menschen. Und das ist mal wieder gut so. Darüber hinaus sind gerade die Grünen weit über den Prenzlauer Berg hinaus längst zu einer bürgerlichen Partei im soziokulturellen Sinn geworden. Da diese Wählerschicht durchaus auch von der Union angesprochen und gewonnen werden kann, ist es auch taktisch falsch, ihr das Bürgertum quasi abzusprechen.