Mindestlöhne bleiben Makulatur ohne staatliche Kontrolle

In wenigen Tagen werden sich Union und SPD voraussichtlich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Wichtiger Bestandteil wird der Mindestlohn von 8,50 Euro sein, für dessen gesetzliche Einführung die SPD in den Wahlkampf gezogen ist. Die Union hat diese Forderung bisher mit der Begründung abgelehnt, es wäre besser, wenn sich die Politik aus der Lohnfindung heraushalte und sie den Tarifparteien überließe, die den Mindestlohn für ihre jeweilige Branche und Region aushandeln könnten. Befürworter und Gegner eines einheitlichen Mindestlohns zitierten in der Debatte fleißig aus diversen Studien zu eventuell drohenden Arbeitsplatzverlusten. Die Untersuchungen kamen zu gegensätzlichen Ergebnissen, wie so oft je nach Auftraggeber der Studie.

Die Argumentation der Union hat in jedem Fall den kleinen Haken, dass die Tarifparteien nur dann einen angemessenen und fairen Mindestlohn aushandeln, wenn beide Seiten, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, einigermaßen gleichstarke Verhandlungspartner sind. Denn sonst droht wie so oft im Leben der Starke den Schwachen über den Tisch zu ziehen. Wie einseitig solch ein Abschluss und seine Umsetzung ausfallen können, illustriert das Beispiel der Vergütungsregeln für hauptberuflich freie Journalisten an Tageszeitungen. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen hatten sich 2010 der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf der einen sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und ver.di auf der anderen Seite auf gemeinsame und verbindliche Vergütungsregeln für freie Journalisten geeinigt. Doch selbst drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten halten sich viele Verlage nicht daran, d.h. sie brechen herrschendes Recht. Selbst in einem reichen Bundesland wie Baden-Württemberg ergab kürzlich eine Umfrage unter freien Journalisten, dass die Mehrheit nicht regelgerecht bezahlt wird. Dabei sind die Honorarsätze alles andere als üppig: Zwischen 47 und 165 Cent pro Zeile betragen sie, je nach Textgenre und Auflage der Tageszeitung.

Der Hauptgrund für die weit verbreiteten Rechtsverletzungen dürfte schlicht darin liegen, dass sie kaum Sanktionen nach sich ziehen. Freie Journalisten können zwar ihren Honoraranspruch einklagen, schrecken aber oft aus Angst vor Auftragsentzug davor zurück. Und wo kein Kläger, da kein Richter. An der Kontrolle und Sanktionierung durch Staat und Gesellschaft führt leider kein Weg vorbei, wenn Tarife, Vergütungssätze und Mindestlöhne nicht Makulatur sein sollen.

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Dürftige Zwischenbilanz der deutschen Huffington Post

Vor über vier Wochen ist die deutsche Ausgabe der Huffington Post mit viel Brimborium an den Start gegangen. Angesichts des großen Erfolgs der amerikanischen Mutter erwarteten manche Auguren des Online-Journalismus ähnlich Bahnbrechendes für die hiesige Medienlandschaft. Vergessen wurde dabei oft, warum die Huffington Post in den USA so stark punkten konnte. Sie füllte nämlich im linksliberalen Spektrum eine Lücke, die insbesondere die New York Times aufgetan hatte. Das Flagschiff der US-Zeitungsflotte hatte vor und während des Irak-Kriegs zu lange vor der Bush-Regierung gekuscht, was sie im Nachhinein selbstkritisch bedauerte. Doch da waren viele Leser schon zur HuffPo und vielen Blogs abgewandert.

Mehr als ein Monat nach dem Start lud der Journalistenverband Berlin-Brandenburg nun den Herausgeber der deutschen Huffington Post, Cherno Jobatey, als Gast auf seine jährliche Mitgliederversammlung. Jobatey, bekannt geworden als ZDF- und ARD-Moderator, präsentierte in einem Vortrag Arianna Huffingtons deutsches Baby (so nennt sie die Ausgaben ihrer Plattform außerhalb der USA) und betonte, wie sehr sie mit ihrem Konzept die Zukunft des Journalismus verstanden hätte – ganz im Gegensatz zu vielen rückwärts gewandt denkenden Journalisten und ihres Verbands. Er redete viel über die hippe Arbeitskultur in amerikanischen Großraumbüros, über die schönen Seiten des Zeitdrucks im Online-Journalismus und wie wichtig Suchmaschinenoptimierung ist und sein sollte. Mir drängte sich dabei die unwesentliche Frage auf, welche journalistischen Leistungen im Sinne von Rechercheergebnissen denn die deutsche Huffington Post vorzuweisen habe und fragte Jobatey danach. Seine Antwort: Die Vermutung, dass Frank-Walter Steinmeier wieder Außenminister der großen Koalition würde, wäre nach der Wahl nur von der HuffPo geäußert worden. Wenn nach über einem Monat ein 15-köpfiges Redaktionsteam laut der Darstellung ihres Herausgebers nicht mehr herausgefunden hat, was nicht schon auf anderen Medien-Sites stand, ist das reichlich dürftig.

Jobatey bekam auf der Versammlung viele kritische Fragen von den Journalisten zu hören. Das war kaum verwunderlich, denn die Tatsache, dass die Huffington Post auch freien Journalisten für ihre Beiträge kein Honorar bezahlt, hatte in der Branche für breite Ablehnung gesorgt. Pointiert gesagt: Im Manchester-Kapitalismus wurden im Unterschied zur ach so hippen Arbeitswelt 2.0 zumindest Hungerlöhne gezahlt… Jobatey beteuerte, dass zumindest die Redakteure der in Zusammenarbeit mit der Burda-Tochter Tomorrow Focus betriebenen Plattform nach Zeitungstarif entlohnt würden. Für Arianna Huffington hat sich ihr Geschäftsmodell jedenfalls bezahlt gemacht: Sie verkaufte 2011 ihre HuffPo für 315 Millionen Dollar an AOL und wurde zur Millionärin. Ihre Autoren erhielten keinen Cent davon.