Das Amtsverständnis des Innenministers Friedrich

Zu den Aufgaben des Bundesinnenministers gehört die Förderung des Datenschutzes und im Rahmen der inneren Sicherheit die Bekämpfung der Spionage. Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht das offenbar umgekehrt, d.h. er will den Datenschutz bekämpfen und die Spionage fördern. Jedenfalls drängte sich den Besuchern des schicken Sommerfests des IT-Verbands BITKOM am 24.6. dieser krasse Eindruck bei seiner Rede auf. Dem mit IT-Profis durchsetzten Publikum erklärte er nämlich, er sei überzeugt, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste in ihren Überwachungsprogrammen PRISM und TEMPORA alle Regeln eingehalten hätten, wie wir sie in Deutschland haben. Mit dieser originellen Einschätzung dürfte der Innenminister weltweit allein dastehen. Angesichts der internationalen Berichterstattung über den Umfang der Überwachung durch NSA und GCHQ bin ich hin- und hergerissen, was ich erstaunlicher finde: die unglaubliche Blauäugigkeit des für unser aller Sicherheit zuständigen Ministers oder seine Dreistigkeit zu glauben, sich vor einem Fachpublikum so äußern zu können. Und das, obwohl man vorgewarnt war, da die Kritik an PRISM nach seiner Auffassung ohnehin nur eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“ ist, wie er vor wenigen Tagen sagte. Dass sowohl NSA als auch GCHQ nach den Gesetzen ihrer Länder Wirtschaftsspionage betreiben dürfen, sie damit deutschen Unternehmen erheblich schaden können und das Abgreifen gigantischer Datenvolumina die Industriespionage substanziell erleichtert, dürfte eigentlich Hans-Peter Friedrich nicht verborgen geblieben sein.

Aber da er schon dabei war, gab es auch noch einen Rundumschlag in Richtung der geplanten Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Die bedroht nämlich nun wirklich die deutsche Wirtschaft, so Ökonomieexperte Friedrich. Denn die bösen, bösen Bürokraten in Brüssel wollen deutsche Start-ups überregulieren (Großunternehmen erwähne man in diesem Zusammenhang füglich nicht, sagt das kleine 1×1 des Lobbyismus). Dass ein hohes Datenschutzniveau im Gegenteil ein internationaler Wettbewerbsvorteil für deutsche Firmen sein kann, ist ihm offenkundig entgangen. Er appellierte an die Anwesenden, dabei mitzuhelfen, Argumente gegen diese Regulierungen zu finden. Erfreulicherweise fiel der Höflichkeitsapplaus der angesprochen Munitionshelfer nur lau aus.

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Facebook: Gefällt mir nicht (Teil 1)

In nächster Zeit beschäftige ich mich hier in mehreren Thesen mit Facebook. Dabei geht es um meine grundsätzlichen Einschätzungen und Erlebnisse als Ex-Nutzer des Netzwerks. Ebenso werde ich meine Erfahrungen als IT-Journalist mit einer Vertreterin des Unternehmens schildern, weil meine Thesen u.a. darauf beruhen. Den Auftakt bildet heute das Geschäftsmodell.

Ein paar Worte vorab: Ein Facebook-Konto fördert die Vermarktung von Blogs. Viele Marketing- und PR-Fachleute sowie etliche Kollegen aus dem Journalismus sind überzeugt, dieses soziale Netzwerk sei für ihre Vermarktungs-, Öffentlichkeitsarbeits- und Selbstdarstellungszwecke unverzichtbar. Selbst wenn das so sein mag, wiegt für mich die Notwendigkeit der konsequenten Opposition gegenüber inakzeptablen Geschäftspraktiken höher als mehr Klicks. Daher verzichte ich lieber auf die Mitgliedschaft bei Fratzebuch.

Kritik an Facebook tut gerade aus dem Grund Not, dass das Unternehmen mit über einer Milliarde Nutzer, darunter 25 Millionen in Deutschland, ein sehr mächtiger Akteur in der weltweiten Kommunikation ist. Umso wichtiger ist es, unseriöse Praktiken immer wieder anzuprangern und sich nicht damit abzufinden.

1. These: Facebook hat ein unseriöses Geschäftsmodell.

Es beruht darauf, dass die Nutzerdaten und -informationen höchst undurchsichtig verwertet werden. Vermeintlich ist die Mitgliedschaft kostenlos. Tatsächlich bezahlt jeder mit seinen Daten, die je nach Masse und Aussagekraft einen mehr oder weniger genauen Einblick in sein Leben und seine Persönlichkeit ermöglichen. Datenschutz und die Achtung der digitalen Privatsphäre sind zentrale Bürgerrechte im 21. Jahrhundert. Wie das auch bei anderen Menschenrechten der Fall ist, müssen sie erstritten und immer wieder verteidigt werden, auch gegenüber einem weltweiten „Freundschaftsnetzwerk“. Die Datenschutzverletzungen von Facebook sind Legion. Ich erspare es Ihnen, sie hier aufzulisten. Ganze Bücher wurden darüber schon geschrieben. Die von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden aufgestellte Liste der „unverzüglich erforderlichen Veränderungen“ umfasst 14 Kritikpunkte. Verbraucherzentralen haben davon abgeraten, dieses soziale Netz zu nutzen.

Wenn Sie trotzdem nicht von Facebook lassen möchten oder können, protestieren Sie wenigstens auf der Plattform und gegenüber dem Unternehmen. Der nächste Anlass dazu kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.

Vielen Facebook-Nutzern sind die Missstände egal, sie finden meine Ausführungen vielleicht zum Gähnen, weil sie Ähnliches schon öfters gelesen haben. Nur bitte beschweren Sie sich nicht zu laut, falls Sie irgendwann erfahren sollten, dass Facebook Ihre Daten noch ganz anders missbraucht als das heute der Fall ist.

Die EU plant eine Datenschutz-Grundverordnung. Zur Zeit machen viele Unternehmenslobbys in Brüssel massiv dagegen Front und versuchen nach Kräften, die Regelungen zu verwässern. Hier finden Sie nähere Infos und Erklärungen, wie Sie sich bei den Europa-Abgeordneten für Ihre Rechte einsetzen können:
http://www.privacycampaign.eu/contact-your-meps/legal-affairs-committee-juri/

Fortsetzung folgt.

2. These: Facebook kommuniziert unseriös.
3. These: Die Nutzung von Facebook ist teilweise Zeitverschwendung.
4. These: Facebook macht seine Nutzer süchtig.
5. These: Facebook kann Spaß machen und Menschen zusammenbringen.
6. These: Wir brauchen eine seriöse Alternative und stärkeren Protest gegen Missbrauch.