US-Netzaktivist kritisiert die NSA-Überwachung von Deutschland scharf

Im Zuge der Spionageskandale um PRISM und TEMPORA hatte die Digitale Gesellschaft am 2.7. in die Berliner c-base zum netzpolitischen Abend eingeladen. Sehr beeindruckend war der Vortrag von Jacob Appelbaum. Der renommierte IT-Sicherheitsexperte und Netzaktivist arbeitet am Tor-Projekt mit, einem Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten. Kurz bevor PRISM-Enthüller Edward Snowden als Whistleblower weltweit bekannt wurde, hat Appelbaum mit Hilfe verschlüsselter Mails ein Interview mit ihm geführt, das der Spiegel veröffentlicht hat. Darin beschreibt Snowden die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Appelbaums Rede fand ich gerade aus dem Grund bemerkenswert, weil er sich als Amerikaner sehr kritisch mit der umfassenden Überwachung der Netzkommunikation in Deutschland durch die NSA auseinandersetzt. Hier ist der Mitschnitt des Vortrags: http://vimeo.com/69570248

Einige interessante Zitate daraus:
„Der Umfang der Spionage durch die NSA in Deutschland ist unglaublich. … Das NSA-Datencenter, das in Utah gebaut wird, wird in der Lage sein, Daten 100 Jahre lang zu speichern. Das macht generationsübergreifende Überwachung möglich. … Die Israelis sind technisch weltweit führend. Sie helfen der NSA, die Überwachung weiter zu perfektionieren.“
„Verschlüsselung ist wie Safe Sex zum Schutz vor AIDS. … Nutzen Sie freie Software, Tor und Verschlüsselung, auch wenn es keine Allheilmittel sind! Auch wenn Sie sich nicht immer perfekt schützen, macht das die Überwachung schwieriger.“
„Es geht nicht um Freiheit im Internet, es geht um die Freiheit an sich.“

In dieser Woche reist Innenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington, um mit der US-Regierung über die Spähangriffe gegen Deutschland zu sprechen. Der größte Spionageaufklärer und härteste NSA-Kritiker der Republik ist also im Anmarsch. Amerika zittert jetzt schon. Dass selbst die Verwanzung des Gebäudes der EU-Delegation in Washington den Minister nicht zu einer klaren Verurteilung bewegt hat, ist erschütternd. Als ehemaliger Praktikant der EU-Delegation in den USA habe ich ein anderes Loyalitätsverständnis gegenüber unserer Europäischen Union.

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Das Amtsverständnis des Innenministers Friedrich

Zu den Aufgaben des Bundesinnenministers gehört die Förderung des Datenschutzes und im Rahmen der inneren Sicherheit die Bekämpfung der Spionage. Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht das offenbar umgekehrt, d.h. er will den Datenschutz bekämpfen und die Spionage fördern. Jedenfalls drängte sich den Besuchern des schicken Sommerfests des IT-Verbands BITKOM am 24.6. dieser krasse Eindruck bei seiner Rede auf. Dem mit IT-Profis durchsetzten Publikum erklärte er nämlich, er sei überzeugt, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste in ihren Überwachungsprogrammen PRISM und TEMPORA alle Regeln eingehalten hätten, wie wir sie in Deutschland haben. Mit dieser originellen Einschätzung dürfte der Innenminister weltweit allein dastehen. Angesichts der internationalen Berichterstattung über den Umfang der Überwachung durch NSA und GCHQ bin ich hin- und hergerissen, was ich erstaunlicher finde: die unglaubliche Blauäugigkeit des für unser aller Sicherheit zuständigen Ministers oder seine Dreistigkeit zu glauben, sich vor einem Fachpublikum so äußern zu können. Und das, obwohl man vorgewarnt war, da die Kritik an PRISM nach seiner Auffassung ohnehin nur eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“ ist, wie er vor wenigen Tagen sagte. Dass sowohl NSA als auch GCHQ nach den Gesetzen ihrer Länder Wirtschaftsspionage betreiben dürfen, sie damit deutschen Unternehmen erheblich schaden können und das Abgreifen gigantischer Datenvolumina die Industriespionage substanziell erleichtert, dürfte eigentlich Hans-Peter Friedrich nicht verborgen geblieben sein.

Aber da er schon dabei war, gab es auch noch einen Rundumschlag in Richtung der geplanten Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Die bedroht nämlich nun wirklich die deutsche Wirtschaft, so Ökonomieexperte Friedrich. Denn die bösen, bösen Bürokraten in Brüssel wollen deutsche Start-ups überregulieren (Großunternehmen erwähne man in diesem Zusammenhang füglich nicht, sagt das kleine 1×1 des Lobbyismus). Dass ein hohes Datenschutzniveau im Gegenteil ein internationaler Wettbewerbsvorteil für deutsche Firmen sein kann, ist ihm offenkundig entgangen. Er appellierte an die Anwesenden, dabei mitzuhelfen, Argumente gegen diese Regulierungen zu finden. Erfreulicherweise fiel der Höflichkeitsapplaus der angesprochen Munitionshelfer nur lau aus.

US immigration authority can tap into Facebook accounts

Originally, I intended to finish my comments on Facebook with the last part of my series. However, since I just read the very interesting articles Documents: U.S. mining data from 9 leading Internet firms; companies deny knowledge in the Washington Post and NSA taps in to systems of Google, Facebook, Apple and others, secret files reveal in the Guardian, I changed my mind. According to them the NSA and the FBI are tapping directly into the central servers of nine leading US Internet companies, extracting audio and video chats, photographs, e-mails, documents, and connection logs that enable analysts to track foreign targets. One of these companies is Facebook.

This finding corresponds with the experience of a trustworthy German acquaintant of mine. She travelled to the US and was checked by an immigration official at an airport. During the interrogation she mentioned her Facebook account. Without knowing her password, the official was able to access her account. He tried to check there if her answers were correct. I do not know other cases, but apparently the US immigration authority can tap into Facebook accounts as well, possibly with the help of the NSA and/or the FBI. If you had similar experiences, please add a comment here or let me know.

Wulff-Affäre reloaded

Nachdem Ex-Bundespräsident Christian Wulff heute den Deal mit der Staatsanwaltschaft Hannover abgelehnt hat, die Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen, kann ich es mir nicht verkneifen, die geschätzten Leser auf meinen Kommentar vom 31.1.2012 hinzuweisen:
Die Doppelmoral der Medien in der Wulff-Affäre
Sämtliche darin geäußerten Kritikpunkte an meiner Zunft, der Medienbranche, halte ich weiter aufrecht. Ein etabliertes Online-Medium hatte den Kommentar damals bezeichnenderweise abgelehnt mit der Begründung, gerade wenn man Kritik an den Medien übe, müsse man differenziert argumentieren und „ohne Schaum vor dem Mund“. Daniel Florian hat ihn daraufhin dankenswerterweise in seinem Blog veröffentlicht.

Allein die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nach den Monate langen Ermittlungen 20 von 21 Anklagepunkten fallenlassen musste, sollte uns zum Nachdenken bringen. Nicht nur Wulff, sondern auch weite Teile der Politik, Medien, Staatsanwaltschaft und Öffentlichkeit haben sich in der Affäre alles andere als mit Ruhm bekleckert. Auf ihre juristische Fortsetzung darf man gespannt sein.

Facebook: Gefällt mir nicht (Teil 1)

In nächster Zeit beschäftige ich mich hier in mehreren Thesen mit Facebook. Dabei geht es um meine grundsätzlichen Einschätzungen und Erlebnisse als Ex-Nutzer des Netzwerks. Ebenso werde ich meine Erfahrungen als IT-Journalist mit einer Vertreterin des Unternehmens schildern, weil meine Thesen u.a. darauf beruhen. Den Auftakt bildet heute das Geschäftsmodell.

Ein paar Worte vorab: Ein Facebook-Konto fördert die Vermarktung von Blogs. Viele Marketing- und PR-Fachleute sowie etliche Kollegen aus dem Journalismus sind überzeugt, dieses soziale Netzwerk sei für ihre Vermarktungs-, Öffentlichkeitsarbeits- und Selbstdarstellungszwecke unverzichtbar. Selbst wenn das so sein mag, wiegt für mich die Notwendigkeit der konsequenten Opposition gegenüber inakzeptablen Geschäftspraktiken höher als mehr Klicks. Daher verzichte ich lieber auf die Mitgliedschaft bei Fratzebuch.

Kritik an Facebook tut gerade aus dem Grund Not, dass das Unternehmen mit über einer Milliarde Nutzer, darunter 25 Millionen in Deutschland, ein sehr mächtiger Akteur in der weltweiten Kommunikation ist. Umso wichtiger ist es, unseriöse Praktiken immer wieder anzuprangern und sich nicht damit abzufinden.

1. These: Facebook hat ein unseriöses Geschäftsmodell.

Es beruht darauf, dass die Nutzerdaten und -informationen höchst undurchsichtig verwertet werden. Vermeintlich ist die Mitgliedschaft kostenlos. Tatsächlich bezahlt jeder mit seinen Daten, die je nach Masse und Aussagekraft einen mehr oder weniger genauen Einblick in sein Leben und seine Persönlichkeit ermöglichen. Datenschutz und die Achtung der digitalen Privatsphäre sind zentrale Bürgerrechte im 21. Jahrhundert. Wie das auch bei anderen Menschenrechten der Fall ist, müssen sie erstritten und immer wieder verteidigt werden, auch gegenüber einem weltweiten „Freundschaftsnetzwerk“. Die Datenschutzverletzungen von Facebook sind Legion. Ich erspare es Ihnen, sie hier aufzulisten. Ganze Bücher wurden darüber schon geschrieben. Die von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden aufgestellte Liste der „unverzüglich erforderlichen Veränderungen“ umfasst 14 Kritikpunkte. Verbraucherzentralen haben davon abgeraten, dieses soziale Netz zu nutzen.

Wenn Sie trotzdem nicht von Facebook lassen möchten oder können, protestieren Sie wenigstens auf der Plattform und gegenüber dem Unternehmen. Der nächste Anlass dazu kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.

Vielen Facebook-Nutzern sind die Missstände egal, sie finden meine Ausführungen vielleicht zum Gähnen, weil sie Ähnliches schon öfters gelesen haben. Nur bitte beschweren Sie sich nicht zu laut, falls Sie irgendwann erfahren sollten, dass Facebook Ihre Daten noch ganz anders missbraucht als das heute der Fall ist.

Die EU plant eine Datenschutz-Grundverordnung. Zur Zeit machen viele Unternehmenslobbys in Brüssel massiv dagegen Front und versuchen nach Kräften, die Regelungen zu verwässern. Hier finden Sie nähere Infos und Erklärungen, wie Sie sich bei den Europa-Abgeordneten für Ihre Rechte einsetzen können:
http://www.privacycampaign.eu/contact-your-meps/legal-affairs-committee-juri/

Fortsetzung folgt.

2. These: Facebook kommuniziert unseriös.
3. These: Die Nutzung von Facebook ist teilweise Zeitverschwendung.
4. These: Facebook macht seine Nutzer süchtig.
5. These: Facebook kann Spaß machen und Menschen zusammenbringen.
6. These: Wir brauchen eine seriöse Alternative und stärkeren Protest gegen Missbrauch.

Mr. Wowereit, don’t tear down this wall!

2012-2013 Berlin 023

2012-2013 Berlin 033

2012-2013 Berlin 026

10,000 Berliners and 1 David Hasselhoff protested against the plan of the Berlin government and investors to tear down parts of the wall along the famous east side gallery to make room for luxury buildings on the former death strip along the Spree river. The US would never consider dismounting a leg of the statue of liberty to make space for apartments with a nice water view. The east side gallery is our equivalent, a landmark of the 40+-year-long separation of the world into east and west. It is the only place where the wall can still be seen and understood in a stretch of 1,3 kilometers. We owe it to the victims of the death strip, to us and to future generations to preserve this unique memorial. Last year Berlin’s financial minister Ulrich Nußbaum decided that the east side gallery has no meaning for Berlin as a whole and therefore it does not need special protection. Mr. Nußbaum, it just has a meaning for the world…

Sign petition: http://www.change.org/de/Petitionen/save-berlin-s-east-side-gallery-from-being-deconstructed-for-luxury-condos-on-the-former-death-strip

Die Botschaft eines Parkschilds – Das Parkschild einer Botschaft

2012-2013 Berlin 005

Man kann die demokratische Gesinnung von Regierungen in langen und klugen außenpolitischen Analysen unter die Lupe nehmen. Manchmal erhält man aber auch durch kleinere alltägliche Dinge einen Eindruck. Hier ein Parkschild vor der weißrussischen Botschaft am Treptower Park in Berlin.