The new US interest in Europeans‘ privacy

Thanks to Edward Snowden, the EU-US negotiations on an agreement to protect individuals’ private data finally get into gear. The talks started in 2011, but 15 negotiating rounds have not lead anywhere until the NSA’s massive espionage activities were revealed.

A personal experience may illustrate how lukewarm the US interest in protecting the data of Europeans has been. At the RSA conference 2012 in San Francisco I had the chance of interviewing the cybersecurity coordinator of the Obama administration, Howard Schmidt, nicknamed „cyber czar“. When I asked him about the reasons why the privacy talks between the EU and the US were plodding along for such a long time, he refused to answer because he was not part of the negotiating team. Formally, this was a correct reaction, but I was surprised considering the emphasis on protecting privacy on the former cybersecurity website of the White House. Apparently, international data protection was not really a top priority of the US government at that time…

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Koalitionspoker statt Schwarzer Peter

Die Woche der Entscheidung hat vermutlich geschlagen. Erfreulicherweise sieht es so aus, dass der von SPD und Grünen nach der Wahl hartnäckig gespielte Schwarze Peter, wer mit der bösen Frau Merkel zusammengehen muss, demnächst vom Koalitionspoker abgelöst wird. Schließlich braucht ein Land nicht nur Oppositionsparteien, sondern auch eine handlungsfähige Regierung. So einfach ist das. Die Wähler sind in dieser Erkenntnisfindung wie so oft weiter als die Parteien und man kann absehen, dass die Geduld der Bürger mit den Befindlichkeiten von Rot und Grün bald aufgebraucht wäre, wenn sich die taktischen Spielchen allzu lange hinzögen. Das vermeintliche Naturgesetz, dass der kleinere Koalitionspartner von Frau Merkel bei Wahlen stets dezimiert wird, muss zudem hinterfragt werden. Die SPD litt 2009 unter den Folgen der bei ihren Wählern unpopulären Agenda 2010. Die Fehler der FDP in der vergangenen Legislaturperiode wiederum füllen eine ganze Liste, angefangen bei Westerwelles unseriösem Wahlversprechen starker Steuersenkungen. Ebenso simpel wie die Notwendigkeit einer Regierung für ein Land ist die Tatsache, dass das Bilden einer Koalition in einer Demokratie auf Kompromissen beruht. Wer die nicht eingehen will, ist letztlich nicht demokratiefähig. Das ignorieren diejenigen, die jede Aussage im Wahlkampf zum Versprechen gegenüber den Wählern aufblähen, das keinesfalls gebrochen werden dürfe. Das hört sich schön an, vor allem in den Ohren der jeweiligen Parteibasis, greift aber zu kurz. Denn wenn man das zu Ende denkt, werden Kompromisse und Koalitionen unmöglich, schließlich beruhen sie auf einem Abrücken von den eigenen Maximalpositionen.

Ein Grund, warum die Union voraussichtlich Schwarz-Rot gegenüber Schwarz-Grün bevorzugen wird, kommt in der Berichterstattung meines Erachtens zu kurz. Die große Koalition hätte nämlich den Vorteil, dass sie im Bundesrat eine breite Mehrheit hätte. Schwarz-Gelb scheiterte zuletzt mit Gesetzesinitiativen gegen die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, was das Regieren erheblich erschwert.

Davon abgesehen wäre Schwarz-Grün eine interessante neue Variante. Die beiden Parteien stehen sich nicht so fern, wie das von vielen Politikern gerne dargestellt wird. Letztlich sollten demokratische Parteien grundsätzlich dazu bereit sein, miteinander zu koalieren, auch wenn es sich nicht um den Wunschpartner handelt. Schwarz-Grün brächte Einiges in Bewegung im Parteienspektrum, vor allem festgefahrene Denkschablonen in den Köpfen. Das Lagerdenken hat sich mit dem Ergebnis dieser Bundestagswahl ohnehin endgültig überholt.

Interessant wird auch sein, die Entwicklung zu verfolgen, wie sich Rot-Rot-Grün am Horizont der nächsten Bundestagswahl als mögliche Variante abzeichnet. Denn mit zunehmendem Abstand zur DDR-Vergangenheit wird es für SPD und Grüne schwieriger werden, eine Koalition mit der Linkspartei rundweg abzulehnen, nachdem es für eine Mehrheit von Rot-Grün offenbar nicht mehr reicht. Das gilt vor allem, wenn die Linken von ihrem unrealistischen Traum von Deutschland (im Polit-Sprech „dieses Land“) als einer Art Groß-Schweiz ohne internationale Bündnisverpflichtungen und militärische Auslandseinsätze abrücken. Es bleibt spannend.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!

Das Wahlkämpfchen ist bald vorbei, daher ergeht hier und heute der flammende Appell: Gehen Sie wählen bzw. geh wählen (für duzfreudige Wähler der Grünen)! Wie knapp es nicht nur bei Wahlen, sondern im Leben allgemein zugehen kann, zeigt eindrucksvoll-witzig das Video „Geh Wählen“ Metallmix 2013 der IG Metall.

Sicherlich kann man an den Ausuferungen des Parteienstaats berechtigte Kritik üben. Das gilt für den übergroßen Einfluss, den sich die Parteien seit Jahrzehnten strategisch in allen gesellschaftlichen Bereichen gesichert haben – insbesondere wenn es um die Besetzung gut dotierter Ämter in maßgeblichen Gremien geht -, ebenso wie für die zu hohe Finanzierung meist inhaltsloser Wahlplakate durch den Steuerzahler. Dennoch sollten wir nicht vergessen, dass in vielen Weltgegenden Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, um freie Wahlen in ihrem Land zu erkämpfen. Daher sollte man sein demokratisches Wahlrecht nicht gering achten, sondern nutzen.

Im Übrigen werden die meisten froh sein, wenn dieser Wahlkampf vorüber ist. Selten wirkte ein Bundestagswahlkampf über weite Strecken so inhaltslos. In der Medienberichterstattung und den sozialen Netzwerken konnte man teilweise den Eindruck gewinnen, es ginge hauptsächlich um die Halskette der Kanzlerin im TV-Duell, die Gesangskunst von Frau Nahles im Bundestag oder den Finger von Peer Steinbrück. Diese Verflachung der Debatte ist besonders dem Politjournalismus anzukreiden, der mit seinem Hang zur Personalisierung und Dramatisierung und zur Fixierung auf Umfragen und Koalitionsoptionen der intelligenten Auseinandersetzung mit Sachthemen in einer Demokratie keinen guten Dienst tut. Langfristig verprellen wir Journalisten so unsere Leser, Zuhörer und Zuschauer, aber solche Bedenken werden beim kurzfristigen Starren auf Klickraten im Online-Journalismus oft beiseite gewischt.

Impressionen von „Freiheit statt Angst“

Hier sind einige originelle und kreative Schilder bzw. Aktionen von der Demo „Freiheit statt Angst“ am 7.9. in Berlin. Tausende protestierten gegen die Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ sowie die Untätigkeit und das Verharmlosen der massenweisen Ausspähung durch die Bundesregierung.

Aktualisierung 8.9.: Offenbar gefallen die Fotos auch der NSA. Jedenfalls hat sie meinen Tweet dazu retweetet…

Aktualisierung 2.10.: Inzwischen wurde der Twitter-Account der NSA-Presseabteilung interessanterweise gesperrt, so dass der obige Link nicht mehr funktioniert.

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Die Kontinuität der deutschen Spionageabwehr

Seit Tagen treiben Regierung und Opposition ein munteres Schwarze-Peter-Spiel mit der NSA-Affäre. Wer wusste wann wieviel und wer ermöglichte das massive Ausspähen der Bundesbürger? Jenseits aller Schuldzuweisungen um Steinmeier, Pofalla & Co. ist eines klar: Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb haben zu wenig unternommen, um die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor der Spionage anglo-amerikanischer Geheimdienste zu schützen. Auch vor PRISM und TEMPORA betrieben sie nämlich bereits ein umfassendes Abhörprogramm. Es hieß Echelon. Ich habe darüber 2001 folgenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung geschrieben: Geheimdienst hört ab – Wirtschaft horcht auf. Wie sehr sich die Dinge damals und heute ähneln, zeigt nicht zuletzt folgende Passage daraus:
„Doch die Bundesregierung wiegelt die Bedenken von Firmen und Datenschützern ab. Das Innenministerium verweist lapidar auf seine Stellungnahme zur Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der FDP-Internet-Arbeitsgruppe, vom 14. April 2000. Darin heißt es: „Über den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit mehrerer englischsprachiger Länder bei der elektronischen Fernmeldeaufklärung unter der Bezeichnung Echelon hat die Bundesregierung keine genauen Erkenntnisse.“
Die Haltung des heutigen Innenministers gegenüber den Aktivitäten von NSA und GCHQ habe ich in meinem Blogpost „Das Amtsverständnis des Innenministers Friedrich“ näher beschrieben und charakterisiert.

Impressionen von StopWatchingUs

Berlin, wie bist du demomüde geworden! Egal ob es um die Bebauung der East Side Gallery, um die Zwangspsychiatrie von Gustl Mollath oder um die allumfassende Überwachung durch NSA & Co. geht, es raffen sich oft nur noch wenige Bürger dazu auf, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Auch wenn heute sicher die heißen Temperaturen die Demonstrantenschar dezimiert haben, ist dieser Verzicht auf demokratische Teilhabe doch bedauerlich, zumal viele Forderungen bei Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden.

Hier einige Impressionen des heutigen Protests am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft.
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Der Chor aus Chorweiler

Nachdem in diesen Tagen Geheimdienstler in aller Munde sind, zur Abwechslung hier etwas aus dem Munde von Geheimdienstlern: das schmissige Protestlied von Verfassungsschützern gegen die vom früheren Innenminister Schäuble geplante Verlegung eines Teils des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Köln-Chorweiler in die von ihnen ungeliebte Hauptstadt. Eines der wenigen kreativ-künstlerischen Ergebnisse von Abhörmaßnahmen, in diesem Fall gegen Jürgen Marcus mit seinem Original „Ein Lied zieht hinaus in die Welt“. Die Story dazu kann man bei Spiegel Online nachlesen.

Da die Nachrichtenlage rund um NSA & Co. (über die umfassende Spionage gegen Deutschland durch das britische GCHQ und deren französische Kollegen wird interessanterweise kaum mehr gesprochen) und der laufende NSU-Prozess aber wenig Anlass zum Schunkeln geben, empfehle ich als musikalischen Kontrast das „Lied vom Verfassungsschutz“ von Hans Scheibner.