Mindestlöhne bleiben Makulatur ohne staatliche Kontrolle

In wenigen Tagen werden sich Union und SPD voraussichtlich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Wichtiger Bestandteil wird der Mindestlohn von 8,50 Euro sein, für dessen gesetzliche Einführung die SPD in den Wahlkampf gezogen ist. Die Union hat diese Forderung bisher mit der Begründung abgelehnt, es wäre besser, wenn sich die Politik aus der Lohnfindung heraushalte und sie den Tarifparteien überließe, die den Mindestlohn für ihre jeweilige Branche und Region aushandeln könnten. Befürworter und Gegner eines einheitlichen Mindestlohns zitierten in der Debatte fleißig aus diversen Studien zu eventuell drohenden Arbeitsplatzverlusten. Die Untersuchungen kamen zu gegensätzlichen Ergebnissen, wie so oft je nach Auftraggeber der Studie.

Die Argumentation der Union hat in jedem Fall den kleinen Haken, dass die Tarifparteien nur dann einen angemessenen und fairen Mindestlohn aushandeln, wenn beide Seiten, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, einigermaßen gleichstarke Verhandlungspartner sind. Denn sonst droht wie so oft im Leben der Starke den Schwachen über den Tisch zu ziehen. Wie einseitig solch ein Abschluss und seine Umsetzung ausfallen können, illustriert das Beispiel der Vergütungsregeln für hauptberuflich freie Journalisten an Tageszeitungen. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen hatten sich 2010 der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf der einen sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und ver.di auf der anderen Seite auf gemeinsame und verbindliche Vergütungsregeln für freie Journalisten geeinigt. Doch selbst drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten halten sich viele Verlage nicht daran, d.h. sie brechen herrschendes Recht. Selbst in einem reichen Bundesland wie Baden-Württemberg ergab kürzlich eine Umfrage unter freien Journalisten, dass die Mehrheit nicht regelgerecht bezahlt wird. Dabei sind die Honorarsätze alles andere als üppig: Zwischen 47 und 165 Cent pro Zeile betragen sie, je nach Textgenre und Auflage der Tageszeitung.

Der Hauptgrund für die weit verbreiteten Rechtsverletzungen dürfte schlicht darin liegen, dass sie kaum Sanktionen nach sich ziehen. Freie Journalisten können zwar ihren Honoraranspruch einklagen, schrecken aber oft aus Angst vor Auftragsentzug davor zurück. Und wo kein Kläger, da kein Richter. An der Kontrolle und Sanktionierung durch Staat und Gesellschaft führt leider kein Weg vorbei, wenn Tarife, Vergütungssätze und Mindestlöhne nicht Makulatur sein sollen.

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