Das Amtsverständnis des Innenministers Friedrich

Zu den Aufgaben des Bundesinnenministers gehört die Förderung des Datenschutzes und im Rahmen der inneren Sicherheit die Bekämpfung der Spionage. Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht das offenbar umgekehrt, d.h. er will den Datenschutz bekämpfen und die Spionage fördern. Jedenfalls drängte sich den Besuchern des schicken Sommerfests des IT-Verbands BITKOM am 24.6. dieser krasse Eindruck bei seiner Rede auf. Dem mit IT-Profis durchsetzten Publikum erklärte er nämlich, er sei überzeugt, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste in ihren Überwachungsprogrammen PRISM und TEMPORA alle Regeln eingehalten hätten, wie wir sie in Deutschland haben. Mit dieser originellen Einschätzung dürfte der Innenminister weltweit allein dastehen. Angesichts der internationalen Berichterstattung über den Umfang der Überwachung durch NSA und GCHQ bin ich hin- und hergerissen, was ich erstaunlicher finde: die unglaubliche Blauäugigkeit des für unser aller Sicherheit zuständigen Ministers oder seine Dreistigkeit zu glauben, sich vor einem Fachpublikum so äußern zu können. Und das, obwohl man vorgewarnt war, da die Kritik an PRISM nach seiner Auffassung ohnehin nur eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“ ist, wie er vor wenigen Tagen sagte. Dass sowohl NSA als auch GCHQ nach den Gesetzen ihrer Länder Wirtschaftsspionage betreiben dürfen, sie damit deutschen Unternehmen erheblich schaden können und das Abgreifen gigantischer Datenvolumina die Industriespionage substanziell erleichtert, dürfte eigentlich Hans-Peter Friedrich nicht verborgen geblieben sein.

Aber da er schon dabei war, gab es auch noch einen Rundumschlag in Richtung der geplanten Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Die bedroht nämlich nun wirklich die deutsche Wirtschaft, so Ökonomieexperte Friedrich. Denn die bösen, bösen Bürokraten in Brüssel wollen deutsche Start-ups überregulieren (Großunternehmen erwähne man in diesem Zusammenhang füglich nicht, sagt das kleine 1×1 des Lobbyismus). Dass ein hohes Datenschutzniveau im Gegenteil ein internationaler Wettbewerbsvorteil für deutsche Firmen sein kann, ist ihm offenkundig entgangen. Er appellierte an die Anwesenden, dabei mitzuhelfen, Argumente gegen diese Regulierungen zu finden. Erfreulicherweise fiel der Höflichkeitsapplaus der angesprochen Munitionshelfer nur lau aus.

Ein Gedanke zu „Das Amtsverständnis des Innenministers Friedrich

  1. Hier hört der Spass auf!!! Wir haben deshalb Deinen kritischen und destruktiven Beitrag hinsichtlich der Äußerungen über unseren verehrten Innenministers an Prism weitergeleitet, womit gleichzeitig die Einreise in die USA vorläufig gesperrt ist bzw. nur nach einer Karenzzeit von drei Monaten gegen einen Treueschwur auf die amerikanische Verfassung und Flagge aufgehoben werden kann. Es ist deshalb sehr wichtig, künftig alle Äußerungen sorgfältig abzuwägen, was wir nur jedem empfehlen können. Um keine weiteren Risiken einzugehen bieten wir für einem exklusiven Freudeskreis unsere Softwäre ’scale‘ gegen eine monatliche Nutzungsgebühr von derzeit $ 9,90 an. Ihr spart dabei über $ 1.000 im Vergleich zum Normalpreis.!. Dies hilft auch gegen Wanzen u.a. im Gebäude der AlmstadtStr. 22 in Berlin.

    Alternativ können wir einen Asyantrag für den demokratischen Staat Ecuador anbieten, den wir ggf. an unsere Kontaktleute in der Botschaft weiter leiten werden.

    Weitere Details hierzu und insbesondere die anfallenden Kosten können nur persönlich erörtert werden….

    Mit freundlichen Grüßen

    Gunter und Nora Held

    Telefon 030-7059370

    http://www.gunter.held.it

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