NPD-Verbot: seit Jahrzehnten überfällig

Seit Jahren diskutiert man Pro und Contra des NPD-Verbots, so auch jüngst im Bundestag. Was in der Debatte viel zu kurz kommt, ist die schlichte, aber empörende Tatsache, dass die NPD vom Steuerzahler „dank“ der staatlichen Parteienfinanzierung seit Jahrzehnten sogar noch unterstützt wird. Das heißt, dass selbst die Opfer der Nazibarbarei und deren Nachkommen gezwungen sind, den politischen Morast der Täter bis heute zu alimentieren. Das erscheint mir so widersinnig wie wenn der Steuerzahler Kinderpornografie und Mafiabanden subventionieren müsste. Da wird jedenfalls niemand sagen, dies falle unter die Meinungsfreiheit.

Das Argument, mit dem NPD-Verbot könne man Rassismus und Rechtsextremismus nicht von oben her abschaffen, stimmt zweifellos. Das behauptet aber auch keiner. Jungen Menschen eine Perspektive für ihr Leben zu geben ist sicher das effektivere Mittel. Das Eine schließt das Andere aber nicht aus.

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